1Begriffsbestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden durch die Quitsoft GmbH verwendet, betreffend die Nutzung der „day´n TAXI“ Fahrgast-App (nachfolgend „AGB“ genannt).
(2) Die von Quitsoft GmbH betriebene „day´n TAXI“ Fahrgast-App ist eine für internetfähige mobile Endgeräte (z.B. Smartphones, Tablets, Notebooks usw.) betriebene App zur Vermittlung von Personenbeförderungsaufträgen zwischen einem Fahrgast und einem Taxiunternehmen (nachfolgend „App“ genannt).
(3) Anwender ist die bei Quitsoft GmbH registrierte natürliche oder juristische Person, die beabsichtigt, die App zu nutzen (nachfolgend „Anwender“ genannt).
(4) Quitsoft GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Murat Mertol, Kapweg 4, 13405 Berlin, E-Mail: post@dayntaxi.de, ist das Unternehmen, welches die App zur Vermittlung von Taxifahrleistungen betreibt (nachfolgend „Quitsoft“ genannt).
(5) Die Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen nach PBefG erfolgt von Taxiunternehmen, die Fahrten zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel ausführen (nachfolgend „Taxiunternehmen“ genannt).
(6) Der Nutzungsvertrag ist der zwischen Quitsoft und Anwender auf Grundlage dieser AGB´s geschlossene Vertrag über Vermittlungsleistungen mittels der App (nachfolgend „Nutzungsvertrag“ genannt).
(7) Als Vermittlungsdienstleistungen werden die von Quitsoft angebotenen Dienstleistungen zur Vermittlung von Verträgen zwischen Taxiunternehmen und Anwender mittels der App bezeichnet (nachfolgend „Vermittlungsdienstleistung“ genannt).
2Vertragsgegenstand / Verfügbarkeit
(1) Leistungsgegenstand von Quitsoft ist die mögliche Vermittlung von Personenbeförderungsleistungen über die App. Der Anwender kann sich damit Anfragen an Taxiunternehmen vermitteln lassen. Einen Anspruch auf eine tatsächliche und erfolgreiche Vermittlung der angefragten Taxifahrleistung bzw. eines Personenbeförderungsvertrages hat der Anwender gegenüber Quitsoft nicht.
(2) Der Anwender hat keinen Anspruch auf eine durchgehende ununterbrochene Aufrechterhaltung der Verfügbarkeit der App.
3Nutzung der App
(1) Als Voraussetzung für die Nutzung der App hat sich der Anwender unter Angabe seines vollständigen Namens (Vorname(n), Familienname bzw. vollständige Firmierung), seiner Kontaktdaten (Rufnummer, e-mailadresse) bei Quitsoft zu registrieren. Diese Daten hat der Anwender wahrheitsgemäß anzugeben und stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Entsprechende Änderungen der Daten sind unverzüglich Quitsoft mitzuteilen. Die Zurverfügungstellung der Registrierungsdaten an Dritte und somit die Nutzung derselben durch Dritte ist untersagt und ausgeschlossen. Der Anwender hat dafür Sorge zur tragen, dass sämtliche Registrierungs- und Login-Daten sicher verwahrt und nicht Dritten zur Kenntnis gegeben werden.
(2) Die Nutzung der App durch den Anwender hat so zu erfolgen, dass keinerlei Beeinträchtigungen, Schäden, Überlastungen udgl. an der App auftreten und der Zweck der App nicht umgangen oder gefährdet wird. Jegliche Eingriffe in sowie Manipulationen an der App, ob direkt oder indirekt, ob durch den Anwender oder von ihm beauftragte oder zugelassene Dritte, insbesondere zur Änderung oder Umgehung von Sicherheitsvorkehrungen der App, sind untersagt. Das Gleiche gilt für Vervielfältigungen, Verwertungen usw.
(3) Der Anwender hat die von ihm mittels der App gespeicherten Daten selbst anderweitig zu sichern.
(4) Das Nutzungsrecht des Anwenders an der App ist nicht übertragbar und nicht exklusiv und beschränkt auf die Nutzung für eigene Zwecke zur Vermittlung von Taxifahrleistungen für den Anwender.
(5) Der Anwender hat es zu unterlassen, die App zu nutzen, um die guten Sitten widersprechende, rechtswidrige, jugendgefährdende, herabwürdigende, rassistische, antisemitische, beleidigende oder sonstige unrechtmäßige Inhalte hochzuladen, zu speichern, zu übertragen, zu kopieren, zu versenden, zur Kenntnis zu nehmen oder zu verbreiten. Das Gleiche gilt für eine rechtswidrige Erlangung oder Verbreitung von Inhalten unter Verstoß gegen das Datenschutzrecht, Urheberrecht, gewerbliche Schutzrechte, Leistungsschutzrechte, Persönlichkeitsrechte oder sonstiger Rechte Dritter.
(6) Allein der Anwender ist für die übermittelten Inhalte sowie die Nutzung über seinen Account / Registrierung / Login verantwortlich. Verstöße Dritten werden dem Anwender zugerechnet, soweit diese über den Account / Registrierung / Login des Anwenders erfolgen.
(7) Quitsoft ist berechtigt, Inhalte des Anwenders auf Übereinstimmung mit diesen AGB´s zu überprüfen.
4Vergütung / Zahlungsweise
(1) Soweit nicht anders bestimmt und vereinbart, sind die Leistungen von Quitsoft für den Anwender kosten- und gebührenfrei.
(2) Zahlungen an das Taxiunternehmen erfolgen in bar, per Coupon bzw. im Rahmen des in der App integrierten payment-systems.
5Bezahlung per in der App integriertem payment-system
(1) Für die Nutzung des payment-systems hat der Anwender in der Fahrgast-App mind. eine der benannten Bezahlarten mit seinen individuellen Bezahlinformationen zu hinterlegen. Diese vom Anwender gewählten Bezahlarten können von diesem jederzeit geändert, angepasst oder gelöscht werden. Der Anwender kann bei dem aktuellen Bezahlvorgang wählen, welches der hinterlegten Zahlungsmittel benutzt werden soll.
(2) Durch die Nutzung des payment-systems erklärt sich der Anwender damit einverstanden, dass Quitsoft das von ihm angegebenen Zahlungsmittel bzw. -konto (Kreditkartenkonto, PayPal usw.) in Höhe des von ihm nach Abschluss der Fahrt an das Taxiunternehmen zu zahlenden und von ihm bestätigten Bruttobeförderungsentgeltes, ggf. zzgl. eines Trinkgeldes sowie etwaiger Gebühren, belastet.
(3) Wählt der Anwender die Zahlart „PayPal“, so zahlt er den von ihm beim Zahlvorgang gewählten Endbetrag an Quitsoft unter Ausschluss der Bekanntgabe seiner Bankdaten gegenüber Quitsoft. Hierzu erfolgt ein automatischer Abbuchungsvorgang im Wege des Lastschriftverfahrens bzw. Belastungsvorganges ausschließlich zwischen dem Anwender und PayPal. Nach den Nutzungsbedingungen von PayPal können dem Anwender bei der Nutzung des PayPal-Dienstes gesonderte Gebühren entstehen, die vom Anwender zu tragen sind. Um den Zahlungsservice von PayPal gegenüber Quitsoft nutzen zu können, muss der Anwender bei PayPa ein PayPal-Konto einrichten und die PayPal-Zahlung gegenüber Quitsoft bei der Vornahme der Zahlung bestätigen. Nach den PayPal-Nutzungsbedingungen behält sich PayPal bei der Vornahme des Bazahlvorganges ausdrücklich das Recht vor, die Zahlungsbeträge in unterschiedlicher Höhe vom PalPal-Konto des Anwenders abzubuchen.
(4) Sofern der Anwender das payment-system nutzt, verzichtet er auf den Erhalt einer Quittung in Papierform und akzeptiert, dass ihm der Rechnungsbeleg als e-mail an die von ihm bei Quitsoft hinterlegten e-mail-Adresse gesendet wird.
(5) Quitsoft behält sich ausdrücklich vor, im Einzelfall bestimmte Bezahlarten vorübergehend oder dauerhaft nicht mehr anzubieten. Ein Recht des Anwenders auf eine Ausführung einer bestimmten Bezahlart besteht nicht.
(6) Für die Abwicklung der bargeldlosen Zahlung durch den jeweiligen Dienstleister übernimmt Quitsoft keine Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund. Bei Falschoder Fehlbuchungen sowie bei Störungen beim Zahlungsvorgang hat sich der Anwender selbst an den jeweiligen Zahlungsdienstleister bzw. Zahlstelle zu wenden.
(7) Kommt der Anwender mit der von ihm gewählten Bezahlungsart in Zahlungsverzug, so ist Quitsoft berechtigt, Verzugszinsen i.H.v. 5 %-Punkte über dem Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Quitsoft ein nachweislich höherer Verzugsschaden entstanden ist, kann dieser geltend gemacht werden.
(8) Grundsätzlich ist das Bezahlen einer vermittelten Taxi-Fahrt über das integrierte payment-system in allen von den Taxiunternehmen eingesetzten Kfz möglich. Sollte die Bezahlung einer Taxi-Fahrt über dieses System einmal aus technischen Gründen am vom jeweiligen Taxiunternehmen eingesetzten Kfz nicht möglich sein, so gilt: die Taxi-Fahrt ist in bar zu bezahlen, bei entsprechender Verfügbarkeit ggf. mit EC- oder Kreditkarte.
(9) Sofern es Quitsoft nicht möglich sein sollte, das angefallene Beförderungsentgelt selbst beim Anwender über die von ihm hinterlegten Zahlungsmittel einzuziehen, so hat der Anwender dieses Entgelt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Kalendertagen an Quitsoft zu bezahlen. Zu diesem Zweck wird dem Anwender das für die jeweilige Taxi-Fahrt angefallene Beförderungsentgelt unter entsprechendem Hinweis in der App mitgeteilt. Der eingesetzte Fahrer wird den Anwender soweit wie möglich, allerdings ohne Rechts- und Haftungsanspruch, über eine etwaige Nichtverfügbarkeit des payment-systems informieren.
(10) Hinterlegt der Anwender eine neue Zahlungsmethode (z.B. neue Kreditkarte udgl.) für die Nutzung des payment-systems oder auch zum Zeitpunkt der Zahlung, behält sich Quitsoft das Recht vor und wird Quitsoft für die Zeit des Bestandes der Registrierung unwiderruflich ermächtigt, einen geringen Betrag im Voraus und zu Validierungszwecken zu reservieren (Vorautorisierung). Die Hinterlegung der neuen Zahlungsmethode ist nicht möglich, wenn die Vorautorisierung fehlschlägt. Diese Vorautorisierung wird selbst dann durchgeführt, wenn die Buchungsanfrage nicht erfolgreich war oder die Fahrt abgesagt wurde. Bei der Vorautorisierung wird das verfügbare Guthaben vorübergehend, für die jeweilige Zahlungsmethode sowie in Höhe des Vorautorisierungsbetrages für bis zu max. 10 Werktage gesperrt. Der Vorautorisierungsbetrag wird auf eine aktuelle Zahlungsmethode nicht angerechnet und nicht belastet. Durch die Nutzung des in der App integrierten payment-systems stimmt der Anwender dem Vorautorisierungsverfahren von Quitsoft ausdrücklich zu.
6Laufzeit des Vertrages, Nutzungseinschränkung, Beendigung des Vertrages
(1) Der Nutzungsvertrag zur App kommt mit der Annahme der AGB bei der Registrierung durch den Anwender zustande und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Der Nutzungsvertrag zur App kann von beiden Vertragsparteien jederzeit ohne Grund in Textform gekündigt werden.
(3) Verstößt der Anwender gegen eine oder mehrere Verpflichtungen aus dem Nutzungsvertrag zur App oder diesen AGB´s oder sind ihm Verstöße anzurechnen, ist Quitsoft berechtigt, auch ohne Ankündigung oder Aufforderung zur Beseitigung Inhalte zu sperren, zu entfernen, zu löschen oder zu verändern, das Benutzerkonto ganz oder vorübergehend bzw. vollständig oder auf einzelnen Benutzungsarten beschränkt, zu sperren. Quitsoft unterrichtet den Anwender schnellstmöglich über den Grund und die getroffene Maßnahme.
7Information zu ausgewählten Bedingungen der Abwicklung der vermittelten Leistung
(1) Mit der Annahme einer Fahrtanfrage des Anwenders durch ein Taxiunternehmen kommt ein rechtsverbindlicher Beförderungsvertrag zwischen dem anfragenden Anwender und dem annehmenden Taxiunternehmen zustande.
(2) Der Anwender wird in der App über die Annahme seiner Anfrage informiert, gleichzeitig erhält der Anwender die Rufnummer des ausführenden Taxifahrers.
(3) Im Falle der Annahme der Fahrtanfrage durch ein Taxiunternehmen wird der Standort des Anwenders geortet und zur Identifizierung zusammen mit Benutzername und Rufnummer an das Taxiunternehmen und den ausführenden Fahrer übermittelt.
(4) Der Austausch der Rufnummern ermöglicht eine etwaige erforderliche Kontaktaufnahme zwischen Taxifahrer und Anwender im Bedarfsfall. Dabei ist die Rufnummer des Anwenders beim Taxifahrer nicht sichtbar.
(5) Der Fahrgast hat die Möglichkeit, eine Fahrt bis zu 3 Tagen im Voraus zu reservieren (Vorbestellung). Etwa eine halbe Stunde vor Fahrtantritt erhält er eine Information über die Annahme oder Stornierung dieser reservierten Fahrt. Wurde diese Fahrt nicht angenommen bzw. wurde die angenommene Fahrt storniert, so kann der Fahrgast die Fahrtenanfrage erneut stellen. Eine automatische Freigabe oder Einstellung in das System erfolgt nicht.
(6) Das Beförderungsentgelt richtet sich nach den jeweiligen lokalen Taxitarifordnungen sowie sonstigen Bestimmungen für den Taxiverkehr.
8Haftung, Schadensersatz
(1) Quitsoft haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit für Schäden, die dem Anwender durch die App oder die Verwendung der App entstehen.
(2) Für mittlere und leichte Fahrlässigkeit haftet Quitsoft nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und nur für vorhersehbare und typische Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Benutzer regelmäßig vertrauen darf.
(3) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Rahmen von vertraglich oder gesetzlich übernommenen Garantien, für Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie für Ansprüche aus PHG (Produkthaftungsgesetz).
(4) Eine Haftung von Quitsoft für Ansprüche jeder Ar t aus dem Personenbeförderungsvertrag, auch c.i.c., (gesetzliche, vertragliche, vorvertragliche, deliktsrechtliche usw.) ist ausgeschlossen.
(5) Quitsoft haftet nicht für die tatsächliche Beförderungsleistung des Taxiunternehmens einschließlich der Verfügbarkeit der vom Anwender angefragten Taxifahrleistung und ist für diese nicht verantwortlich. Ein Anspruch auf eine erfolgreiche Vermittlung eines bzw. den Abschluss eines Personenbeförderungsvertrages gegenüber Quitsoft besteht nicht. Der Haftungsausschluss gilt auch für Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtzeitigkeit übermittelter Informationen.
(6) Quitsoft haftet nicht für Verlust der in der App gespeicherten Daten des Anwenders.
(7) Der Anwender haftet Quitsoft gegenüber dafür, sofern er bei unberechtigter Nutzung seines Benutzerkontos durch Dritte oder Verdacht einer solchen Quitsoft nicht unverzüglich darüber informiert.
(8) Der Anwender haftet dafür, die für die Nutzung der App erforderlichen technischen Voraussetzungen (z.B. Konfiguration, Leistungsfähigkeit, Aktualität der erforderlichen Software – Betriebssystem sowie Internet-Zugang) am Endgerät des Anwenders vorhanden sind.
9Datenschutz
Bezüglich der Datenschutz-Regelung wird auf die Erklärung zum Datenschutz „Fahrgast“ verwiesen. Diese ist unter „www.dayntaxi.com“ aufrufbar und einsehbar.
10Online-Streitbeilegung
(1) Die von der EU-Kommission geschaffene OS Plattform (Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten) dient als erste Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend die vertraglichen Verpflichtungen aus online-Kaufverträgen oder – Dienstleistungsverträgen. Erreichbar ist die OS Plattform unter: ec.europa.eu/consumers/odr.
(2) Quitsoft ist nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und kann hierzu auch nicht verpflichtet werden.
11anzuwendendes Recht / Gerichtsstand
(1) Es ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.
(2) Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen Anwender und Quitsoft ist Berlin.
12Geltungsbereich
(1) Diese AGB gelten zwischen dem Anwender und Quitsoft aus der Anwendung der App im Rahmen des benannten Vertragsgegenstandes sowie allen künftigen vertraglichen Beziehungen zwischen diesen.
(2) Mit der Installation (dem Aufspielen/Laden auf ein Endgerät des Anwenders) und der Nutzung der App erklärt sich der Benutzer mit der Geltung dieser AGB einverstanden. Sollte der Anwender mit der Geltung der AGB nicht einverstanden sein oder diese künftig nicht mehr gelten lassen, darf er die App nicht nutzen.
(3) Etwaige Vertrags- und Nutzungsbedingungen des Anwenders oder Dritter werden ausdrücklich ausgeschlossen und nicht akzeptiert.
(4) Für einzelne Vermittlungsdienstleistungen können weitere Vertragsbedingungen gelten. Auf diese wird Quitsoft entsprechend hinweisen und ggf. die Zustimmung des Anwenders einfordern.
(5) Quitsoft ist berechtigt, für die Zukunft die AGB anzupassen und zu ändern. Hierzu informiert Quitsoft den Anwender per e-mail bzw. in der App. Änderungen der AGB werden erst mit Zustimmung des Anwenders wirksam. Die Zustimmung erfolgt entweder im Rahmen der Zustimmung in der App oder dem widerspruchslosen Ablauf einer 1-monatigen Widerspruchsfrist. Quitsoft belehrt den Anwender per e-mail oder in der App auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung der Monatsfrist.
13Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser AGB oder Teile davon unwirksam sein oder werden, nicht durchsetzbar sein oder werden oder sollten diese eine Lücke enthalten, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zum Ausfüllen der Lücke soll eine solche wirksame Regelung gelten, die dem wirtschaftlichen Zweck dieser AGB am nächsten kommt.